Symbolbild
Wer die politische Lage in Deutschland und Europa verstehen will, muss aufhören, sich von moralischen Phrasen blenden zu lassen. Die öffentliche Debatte kreist um offene Briefe, um Gut und Böse, um Völkerrecht und Solidarität. Doch hinter dieser Kulisse aus Wohlklang tobt ein knallharter Kampf um geopolitische Interessen und das schlichte nackte Überleben der eigenen Wirtschaft. Die Wahrheit ist: Der Westen steckt in einer selbst gebauten Falle, und in Berlin regieren die Pyromanen, die sich als Feuerwehr ausgeben.
Der bequemste Irrtum der heutigen Zeit ist die Behauptung, die Geschichte habe erst am 24. Februar 2022 begonnen. Geopolitik funktioniert jedoch nicht nach moralischen Stichtagen. Die Weichenstellungen begannen 1990, als dem sterbenden Sowjetimperium informell zugesichert wurde, die NATO werde nicht nach Osten rücken. Fünf Erweiterungswellen und ein Krieg später stehen wir vor den Trümmern exakt jener Ignoranz, die russische Sicherheitsinteressen schlicht als irrelevant abtat.
In der Moskauer Denkschule ist der Krieg keine Frage der Boshaftigkeit, es ist eine Mischung aus strategischer Existenzerhaltung und einer historisch tief verwurzelten Loyalität gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung. Nach 2014 wurden im Donbass Fakten geschaffen; ein Bürgerkrieg, der über 13.000 Menschenleben forderte, wurde im Westen geflissentlich übersehen. Aus russischer Sicht ist der Schutz der eigenen ethnischen Gruppen ein identitätsstiftender Staatsauftrag. Man muss diesen Krieg nicht gutheißen, um die mechanische Logik dahinter zu begreifen.
Die Empörung des Westens ist dabei von atemberaubender Selektivität. Wenn die USA im Nahen Osten intervenieren, um ihre geopolitischen Einflusszonen zu sichern, nennt man es Verteidigung der Freiheit. Wenn Israel in Gaza zuschlägt oder den Libanon bombardiert, ist es das unantastbare Recht auf Selbstverteidigung. Wenn der Iran seine schiitischen Milizen hochrüstet, ist es imperiale Strategie. Moral ist in der internationalen Politik niemals eine Rechtsgrundlage. Sie ist lediglich die Propagandawährung, mit der Großmächte ihre nackten Interessen einkleiden.
Dass diese moralische Fassade Risse bekommt, zeigt die aktuelle Diplomatie rund um den Kreml. Wolodymyr Selenskyj schreibt offene Briefe an Putin. Er verlangt Gespräche auf neutralem Boden, weil er weiß: Nach Moskau zu fahren, wäre politischer Selbstmord. Doch er spürt den Druck. Und dieser Druck hat einen Namen, der in Berlin nur hinter vorgehaltener Hand geflüstert wird: Gerhard Schröder.
Während die Bundesregierung in kryptischen Phrasen von „sich langsam öffnenden Fenstern“ spricht, weiß jeder politische Beobachter, was das bedeutet. Man bereitet die Öffentlichkeit auf das Unvermeidliche vor. Schröder ist der einzige westliche Akteur, der noch ein Vier-Augen-Gespräch mit Putin führen kann. Er agiert jenseits der moralischen Zwangsjacke der deutschen Außenpolitik. Berlin hasst das, muss es aber geschehen lassen. Denn Deutschland braucht den Frieden dringender, als man es offiziell zugeben darf.
Das bringt uns zur eigentlichen Tragödie. Selbst wenn morgen in der Ukraine die Waffen schweigen, die deutsche Krise geht weiter. Die politische Elite klammert sich an den Ukraine-Krieg als bequeme Ausrede für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang des Landes. Doch die Brandherde, die das Land ruinieren, wurden von Berlin höchstselbst gelegt.
Erstens: Energie. Deutschland hat ohne Not seine Kernkraftwerke abgeschaltet, den Kohleausstieg besiegelt und sich blind auf billiges russisches Gas verlassen. Als diese Brücke einstürzte, stand die deutsche Industrie vor dem Ruin. Hohe Energiepreise deindustrialisieren das Land, ein rein hausgemachtes Desaster.
Zweitens: Migration. Der Kontrollverlust begann 2015 und wurde in ein permanentes System gegossen. Überlastete Kommunen, fehlender Wohnraum und erodierende innere Sicherheit sind die direkte Konsequenz einer Politik, die das Aussetzen geltenden Rechts zur Tugend erklärt hat.
Drittens: Bürokratie. Ein aberwitziges Geflecht aus Auflagen, Dokumentationspflichten und Mikromanagement erdrosselt den Mittelstand. Der Staat kettet seine eigene Wirtschaft freiwillig an und wundert sich, warum sie nicht mehr schwimmen kann.
Viertens: Steuern und der ausufernde Sozialstaat. Deutschland verlangt seiner wertschöpfenden Mitte Höchststeuern ab, um einen globalen Klimaanspruch zu finanzieren und ein alimentierendes Sozialsystem am Laufen zu halten, das Leistungsträger gnadenlos abkassiert.
Wer sich wundert, warum die AfD kontinuierlich wächst, muss nur auf diese vier Brandherde schauen. Es ist eine reine physikalische Reaktion der Wähler auf den strukturellen Verfall. Die Menschen spüren genau, dass die Rechnung, die ihnen präsentiert wird, nicht im Kreml geschrieben wurde, sondern in den Ministerien in Berlin.
Wir können noch Jahre lang über Moral in der Geopolitik philosophieren und uns auf die Schulter klopfen, wie standhaft wir sind. Doch solange die Pyromanen in der Hauptstadt ihre Uniformen nicht ablegen, wird das Land von innen heraus weiter verbrennen.